SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen

Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

Der SPD-Landesverband hat seine politische Arbeit in diesem Jahr unter das zentrale Motto "Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg" gestellt. Mit einer breit angelegten Jahreskampagne wollen die Sozialdemokraten dabei ihr wirtschaftspolitisches Profil im Land schärfen.
 

Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid startet Informationskampagne für duale Ausbildung

"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

 
Bündnispartner ziehen Bilanz zum Ausbildungsjahr 2011: "Mehr Ausbildungsverträge, mehr gemeldete Ausbildungsplätze als Bewerber, weniger Bewerber im Übergangsbereich"
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute beim Bilanzgespräch des "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" gemeinsam mit den Bündnispartnern die Informationskampagne "Meine Ausbildung. Meine Zukunft "gut-ausgebildet.de" gestartet. "Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für die duale Ausbildung begeistern", sagte Wirtschaftsminister Schmid. "Für viele Schülerinnen und Schüler kann der Weg über eine praktische Ausbildung motivierender sein als die schulische Laufbahn mit der Perspektive Studium. Wir möchten mit der Kampagne die Attraktivität der dualen Ausbildung ins rechte Licht rücken", so Schmid.
 

SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter

Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

 

Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen. 
 

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