EnBW-Deal: Ein Skandal

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

 

Der Entwicklung voraus - Großer Festakt zum 60jährigen Bestehen der Landes-SPD

"Ich wünsche mir nach 80jähriger Mitgliedschaft einen Ehrensold. Denn meine SPD ist ja ständig in Geldnöten, da kann sie von mir einen Ehrensold bekommen" Angesichts dieses wachen Humors und einer Vielzahl reichhaltiger Anekdoten hatte Herbert Schiela auf dem Festakt der SPD Baden-Württemberg zum 60jährigen Bestehen der Landespartei schnell alle Sympathien auf seiner Seite. Der heute 97jährige ist seit sage und schreibe 80 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie  - und wurde von Landeschef Nils Schmid für seine feste Treue unter stehendem Beifall der 400 anwesenden Gäste geehrt.

 
 

EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: "Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter"
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutigen Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der ehemalige Ministerpräsident Mappus sei bei seinem EnBW-Deal "eklatant falsch beraten" worden, als "blanken Hohn" bezeichnet.
 
"Herr Strobl versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen", so Mast. "Herr Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter."
 
Die SPD-Generalsekretärin erklärte, wer angesichts der öffentlichen Informationen über die Rolle von Mappus im EnBW-Deal immer noch versuche, die Verantwortung abzuschieben, der versuche, "die Leute für dumm zu verkaufen". Katja Mast: "Die CDU hat immer noch nicht verstanden, warum sie jetzt in der Opposition ist."
 
 

Kultusministerium genehmigt 26 Modellprojekte zur Weiterbildung in Höhe von 940.000 Euro

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte." 

 

Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast

Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.

 

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