Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
Insbesondere soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Dafür brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Fraktionen im Landtag der ihnen zukommenden Verantwortung stellen werden. Nicht umsonst haben wir die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe angeregt. Diese kann nach Vorlage des Gutachtens nunmehr ihre Arbeit aufnehmen.", sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Donnerstag (31. Mai 2012) in Stuttgart.
Das Gutachten kann unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/285406
Homepage SPD-Landesverband
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