Die SPD hat den Verdacht gegen die AfD auf illegale Parteispenden und Umgehung des Parteiengesetzes als „weiteren Beleg für die demokratiefeindliche Geisteshaltung“ dieser Partei bezeichnet. Generalsekretärin Mast erklärte, eine rechtliche Prüfung des menschenverachtenden Pamphlets namens „Extrablatt“ sei „absolut zwingend“.
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
nicht öffentlich
Präsidium
09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
nicht öffentlich
Landesvorstandsklausur
10.10.2026, 09:00 Uhr - 17:00 Uhr
nicht öffentlich
Landesvorstandsklausur