Nachrichten zum Thema Landespolitik
BW-Bank: SPD fordert umgehend Klarheit über Sonderkonditionen
Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“
Kultusministerium stellt Liste der voraussichtlichen Starterschulen der Gemeinschaftsschule vor
Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."
Finanzminister ermahnt BW-Bank wegen Wulff-Kredits
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. 'Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben', sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa nach einer SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen). Viele Bürger fragten sich jetzt schon, warum sie schlechtere Konditionen bekämen. 'Diese Debatte tut der Bank nicht gut.' Der Vorstand müsse am 13. Februar die Frage beantworten, warum Wulff so niedrige Zinsen zahlen muss.
SPD-Spitzentreffen in Bad Boll
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich nach der SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen) in der Wirtschaftspolitik klar vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt. Ein Verzicht auf den verstärkten Einsatz von Technologie käme für die SPD nicht in Frage, so Schmid.
"Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Herausforderung der ökologischen Modernisierung nur durch mehr Technologie bewältigen", sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa nach dem Treffen in Bad Boll. Schmid fügte hinzu: "Eine Verzichtsrhetorik kann für ein Industrieland wie Baden-Württemberg kein Weg sein." Das Land dürfe sich angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern müsse helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren.
Innenminister Reinhold Gall lobt Einsatz der Polizei und Verhalten der Demonstranten am Südflügel
Innenminister Reinhold Gall hat sich am heutigen Freitag, 13. Januar 2012, seit fünf Uhr morgens über den Polizeieinsatz am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterrichten lassen. Dort will die Bahn mit den Vorarbeiten für den Rückbau beginnen. „Ich bin sehr erleichtert über den friedlichen Ablauf der Räumung dieses Baustellenbereichs“, betonte der Minister. Er sei aber immer optimistisch gewesen, weil sich die Polizei außerordentlich gut vorbereitet habe und er darauf baue, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptierten.
