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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen

Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg - Einladung an CDU-Fraktionschef Peter Hauk

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule geht vor Ort immer stärker über alle Parteigrenzen hinweg und zeigt die große Bereitschaft, neue Wege in den Schulen zu beschreiten"

23.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand stellt inhaltliche Weichen für zweites Halbjahr 2012

Katja Mast: "Während sich die CDU in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes!"

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende in Stuttgart wichtige inhaltliche Weichen für das zweite Halbjahr 2012 gestellt. "Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe an ihrer Vergangenheit abgearbeitet hat, beschäftigen wir uns mit der Zukunft unseres Landes", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

22.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

CDU-Parteitag: „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Nur in Sack und Asche zu gehen reicht nicht - sie standen die ganze Zeit an der Seite von Mappus."

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg "endlich klar Schiff" zu machen und "den Eiertanz" in den eigenen Reihen zu beenden. "Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen", so Katja Mast.

20.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Land unterstützt Schulen massiv bei Bauprojekten

Land bezuschusst 62 Schulhausbauprojekte mit insgesamt 57,6 Millionen Euro und 33 Baumaßnahmen für Ganztagsschulen mit 8,92 Millionen Euro

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Das Land unterstützt die Schulen bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht schaffen können."

Der Schulhausbau wird im Jahr 2012 mit 57,6 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Insgesamt erhalten 62 Bauprojekte Zuschüsse. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanzministerium und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt. "Das Land unterstützt die Schulen bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht schaffen können", sagte Kultusministerin Gabrielle Warminski-Leitheußer.

19.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Startschuss für Weiterbildungsinitiative "Lernen bedeutet Leben"

"Mit der Weiterbildungsinitiative >Lernen bedeutet Leben< möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.

16.07.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

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