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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse

Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.

"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.

09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Unser Ziel ist, dass jedes Mädchen und jeder Junge den bestmöglichen Schulabschluss erreicht. Deshalb wollen wir den Grundschulbereich stärken, um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu schaffen."

Viertklässler aus Baden-Württemberg liegen in Deutsch und Mathematik auf den vorderen Plätzen. Dies bestätigt erneut die kontinuierliche gute Arbeit der Grundschulen im Land, wie der heute veröffentlichte IQB-Ländervergleich 2011 zeigt. Insgesamt liegen sie bundesweit über dem Durchschnitt, nehmen allerdings noch keine Spitzenplätze ein. Außerdem bestätigt die Studie insgesamt erneut den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"

40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.

Sozialministerin Katrin Altpeter: "Mit diesem bundesweit einzigartigen Modellprojekt wollen wir Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben".

Das bundesweit einzigartige Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) der Landesregierung stößt bei den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg auf außergewöhnlich breite Unterstützung. 40 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise beteiligen sich an dem auf drei Jahre angelegten Projekt, mit dem langzeitarbeitslose Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden sollen.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg

Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"

Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.

02.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wir schaffen Zukunft!

Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.

Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020

In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“

29.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

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