Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

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Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.

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Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

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