Landeswohnraumförderprogramm 2013: „Verbesserte Anreize zur Schaffung von preisgünstigen und modernen Mietwohnraum in Groß- und Universitätsstädten“

 

Schmid: „Neues Programm mit rund 63 Millionen Euro Volumen kann über 4.400 Wohneinheiten fördern“

 

 

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute das von der Landesregierung beschlossene Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. „Mit unserer Förderung erhöhen wir die Anreize für Investoren, mehr sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken. Mit dem Programmvolumen von insgesamt rund 63 Millionen Euro können wir über alle Förderbereiche hinweg bis zu 4.400 Wohneinheiten erreichen“, erklärte Schmid.

 

Das Kultusministerium lädt eine Vielzahl von Bildungsexperten und Gremien zur konstruktiven Mitarbeit an der Bildungsplanreform ein. "Die Bildungsplanreform 2015 findet unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit statt, als dies je zuvor der Fall war", erklärte die Kultusministerin am Montag in Stuttgart. Die neuen Bildungspläne werden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet. 

 

Mit der Bildungsplanreform schafft das Kultusministerium durch eine größere Durchlässigkeit ein gerechteres Bildungssystem. "Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstärken sollen ein optimales Bildungsangebot erhalten, um den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen", betonte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Montag in Stuttgart. Ein zentrales Ziel der Reform ist, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken. Der neue Bildungsplan soll allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden. "Inhalte und Kompetenzen, die allen Schularten gemeinsam sind, sollen künftig möglichst in der gleichen Jahrgangsstufe gelernt und erworben werden - auf dem Niveau, das den individuellen Voraussetzungen der Schülerin oder des Schülers entspricht", erklärte Warminski-Leitheußer. 

 

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“

 

„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“  Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.