Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
 

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Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:

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Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

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Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021 wird es deutlich mehr Briefwähler geben.           

Von Gerd Zimmermann

Corona wird diese Entwicklung verstärken. Für eine etwaige Manipulation bei der postalischen Abstimmung, die das Gesamtergebnis entscheidend beeinflusst, sieht das Verfassungsgericht keine Chance. Anders gesagt und bezogen auf den einzelnen Bürger: Die Möglichkeit, an der Briefwahl teilzunehmen, bewertet das Gericht sehr viel höher als die Risiken für das Wahlgeheimnis.

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Für die SPD hat die Altersarmut nicht nur mit einem zu geringen Einkommen zu tun.
Von Gerd Zimmermann

Das Thema Altersarmut brennt der SPD auf der Seele. Deshalb fordern die Genossinnen und Genossen in der Ortenau immer wieder Gegenmaßnahmen, zum Beispiel mit Protestaktionen auf der Straße. In Berlin, in der großen Koalition, wird gegen den Widerstand der CDU/CSU versucht, dem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt, für manchen zu wenig, doch es geht weiter.

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