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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schwarz-Gelb im Bund ablösen!

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!

02.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

30.10.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"

Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen.

20.10.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude

Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung der SPD-Spitze, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ins Rennen zu schicken, mit großer Freude begrüßt. „Peer Steinbrück ist erste Wahl. Ich bin überzeugt davon, dass er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit ist, der die SPD bei der Bundestagswahl zum Sieg führen kann. Bei ihm als Kanzler wäre Deutschland in guten Händen. Und im Gegensatz zu Frau Merkel weiß man genau, wofür erst steht.“

Als hoch anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte böten sich gerade für Baden-Württemberg mit ihm „ideale Perspektiven“, so Schmid. „Als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land mitten in Europa kann uns ein Kanzler Steinbrück von höchstem Nutzen sein“, so der SPD-Chef. Er kündigte an, Peer Steinbrück im Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.

Schmid: „Peer Steinbrück hat einen klaren inneren und politischen Kompass. Glaubwürdig, durchsetzungsstark, verlässlich – bei ihm weiß man, wohin die Reise geht. Bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr.“

28.09.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

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