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Politischer Aschermittwoch: SPD verurteilt Oettingers Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit

Claus SchmiedelBei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“

 

SPD: Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Polizei zeigt „unglaubwürdige Sicherheitspolitik“ der Landesregierung

SPD-General Jörg Tauss: „Die Stadtbezirke und die Polizeibeamten dürfen jetzt die Suppe auslöffeln, die die Landesregierung ihnen eingebrockt hat“

 

SPD Baden-Württemberg: Wahlsonntag ist „Wendepunkt in der großen Koalition“

Ute Vogt: „Das wachsweiche Präsidialgetue von Frau Merkel findet heute ein knallhartes Ende“

 

Mannheimer Erklärung im Wortlaut

In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg

 

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