Europawahl 2009: Evelyne Gebhardt an Bundesspitze der SPD

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SPD-General Jörg Tauss: „Die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Schulbedarfspaket auch über die 10. Klasse hinaus zu gewähren, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“

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(Aus der Mittelbadischen Presse vom 21.11.2008, autor: taras maygutiak

Die SPD des Wahlkreises Offenburg traf sich am Mittwochabend in Neuried, um ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 zu nominieren. Mit großer Mehrheit wählte die Versammlung erneut die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (57) aus Offenburg.

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Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.

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Jörg Tauss: „Unabhängig davon, wie man die Vorgänge in Hessen inhaltlich bewertet, ist die niveaulose Wortwahl von Herrn Oettinger absolut inakzeptabel“

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