Landeschefin Vogt: "Kommunen müssen die schlechte Politik der Landesregierung ausbügeln"

Fraktionschef Schmiedel: "Städte und Gemeinden sollen Investitionen trotz der Steuerrückgänge nicht zurückfahren, um die Wirtschaft zu stabilisieren"

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Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

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Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“

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Die SPD Baden-Württemberg startet am kommenden Freitag, dem 8. Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Um die Mittagszeit – zwischen 12.30 und 14.00 Uhr – wird der SPD-Landesverband in Stuttgart den Startschuss für eine Tour von vier Wahlkampfbussen geben, die in den nächsten Wochen quer durch Baden-Württemberg im Einsatz sein werden.

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Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“

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