Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“

„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.

 

Nils Schmid: „Manfred Rommel war ein Menschenfreund“

Zum Tod des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

Manfred Rommel war ein Menschenfreund und ein unerschrockener Freidenker. Schwäbische Liberalität, ein beeindruckender Intellekt, hohe finanzpolitische Versiertheit, soziales Verantwortungsbewusstsein und ein unerschütterlicher Humor – von diesem Schlag gibt es nur wenige. Vor allem seine Verdienste um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, seine Verdienste um eine vorbildliche Integrationspolitik werden bleiben. Mit seinem Mutterwitz, seiner Wortgewalt und „schwäbischem Understatement“ war er der beste Botschafter Stuttgarts. Er hat sich um unsere Landeshauptstadt und weit darüber hinaus in unvergleichlicher Weise verdient gemacht. Ein großer Politiker und großartiger Mensch. Unser ehrliches Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.

 

Nils Schmid zur heutigen Infratest-Umfrage

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:

Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.

 

Ortenauer Delegierte gratulieren Evelyne Gebhardt (MdEP) zur Nominierung

Beim SPD-Landesparteitag am 18. und 19. Oktober in Reutlingen war die Ortenau mit elf Delegierten vertreten. Evelyne Gebhardt (MdEP) wurde erwartungsgemäß zur Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl 2014 gewählt.  Dorothea Hertenstein (OV Lahr, rechts) und Jonas Maurer (OV Schwanau, links) nutzten auf dem Parteitag die Gelegenheit, Evelyne Gebhardt zu ihrer Nominierung zu gratulieren und für die Bewältigung ihrer weiteren vielfältigen Aufgaben viel Erfolg zu wünschen.

 

Schulfrieden: FDP nimmt Gesprächsangebot der SPD an

Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.

 

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