Zwischenbilanz der Landesregierung | Andreas Stoch: Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge
Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge: Das sind unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Baden-Württemberg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen verbessern, den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung, die Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsschulen ausbauen. Damit schaffen wir es auch, dass die Schulen des Landes noch besser werden.
Kreisdelegiertenkonferenz in Schwanau
Auf ihrer Kreiskonferenz in Schwanau wählen die Ortenauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am kommenden Samstag, 23. November, einen neuen Vorstand.
Wie die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, wird sie erneut für den Kreisvorsitz kandidieren: "Ich sehe mich für die SPD im Ortenaukreis weiterhin in der Verantwortung. In den letzten Jahren haben wir durch den Einsatz engagierter Mitglieder viel auf die Beine gestellt. Diese Arbeit will ich fortführen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen."
Landesregierung plant zusätzliche Mittel zur Straßen- und Brückensanierung und für Aufnahme von Flüchtlingen ein
Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.
Zwischenbilanz: Wir schaffen Zukunft
Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.
