Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.

 

Frauenförderung: CDU verharrt im Muff der Vergangenheit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen ihrer CDU-Kollegin Katrin Schütz zur Förderung von Frauen als „völlig rückständig“ kritisiert. „Sogar die Bundes-CDU hat inzwischen mehrheitlich begriffen, dass wir ohne eine Quotierung in der Wirtschaft nicht weiterkommen“, erklärte Mast. „Die baden-württembergische CDU verharrt dagegen im Muff der Vergangenheit.“

 

Schmid zu Sachsen: Dulig hat SPD aus Tal der Tränen geführt

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen:

Martin Dulig hat einen klasse Wahlkampf gemacht und die SPD in Sachsen aus dem Tal der Tränen geführt. Das schafft Perspektiven. Ansonsten liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung klar bei der CDU. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich der AfD nun endlich eine eindeutige Absage erteilt – dies liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Er hat die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht, indem er sich ein Hintertürchen offen gelassen hat. Das sollte eine Warnung für die CDU in Baden-Württemberg sein.

 

Sommerempfang im Waldheim Heslach

Rund 200 Stimmenkönige- und königinnen der Kommunalwahl waren auf Einladung der SPD Baden-Württemberg am Freitag ins Waldheim Heslach gekommen. Zudem waren die gesamte Ministerriege der Landesregierung und viele Abgeordnete aus Land und Bund anwesend. In gemütlicher Atmosphäre konnten sich die Aktiven kennenlernen und austauschen. Generalsekretärin Katja Mast würdigte das Engegament der Anwesenden: „Mit eurer Arbeit vor Ort seid ihr die politische Basis der SPD.“ In vielen Kommunen konnte sich die SPD weiter als stärkste Kraft behaupten.

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß fordert Klarheit von ihrem Koalitionspartner

Angesichts der Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Ulrich Lange, dass es in dieser Legislaturperiode in Berlin wohl keine Entscheidung zum Ausbau der Rheintalbahn mit Tunnel und Bahntrasse geben werde, fordert die Offenburger SPD-Bundestagabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß Klarheit von ihrem Koalitionspartner: "Ist der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden oder ist er bei der Unionsfraktion in Berlin liegen geblieben? Die Menschen in unserer Region verdienen Klarheit darüber, woran sie sind.“ Deutliche Kritik übt auch Fabienne Vesper, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ortenau: „Wann soll der Offenburger Tunnel noch beschlossen werden, wenn nicht von dieser Koalition, die drei Jahre Zeit hat und eine große Mehrheit im Parlament? Das Versprechen, der Tunnel werde kommen, bringt herzlich wenig, wenn es sich auf den Sankt Nimmerleinstag bezieht."

 

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