Landespolitik
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Warum wir jetzt mehr G9 brauchen:
- Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen. Der neunjährige Weg zum Abitur gewährt den Schülerinnen und Schülern das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchen, um ihre Lernziele zu erreichen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.
- Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb brauchen alle genügend Zeit zum Lernen in der Schule.
- In einem neuen G9 können wir Demokratieerziehung und Digitalisierung stärken. Das wünschen sich auch die Schülerinnen und Schüler.
- In Krisenzeiten sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken entstanden, die nicht einfach zu schließen sind. Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
19.06.2026 - 19.06.2026
nicht öffentlich
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026
nicht öffentlich
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
nicht öffentlich
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands