Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“

Veröffentlicht am 25.09.2023 in Pressemitteilungen
 

„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

„Schon lange hat sich angedeutet, wie wenig Zeit in politisches Handeln und wie viel Zeit in Erbstreitigkeiten verwendet werden. Baden-Württemberg hat sich unter Grün-Schwarz in sämtlichen Bereichen ins Mittelfeld verabschiedet. Dort bleibt das Ländle auch, solange Grüne und CDU nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick haben. Wenn es Hagel um das Land gehen würde, hätte er endlich einen Wechsel im Innenministerium umgesetzt. Dafür fehlt ihm der Mut. Statt Baden-Württemberg wieder spitze zu machen, geht es der CDU nur um den eigenen Burgfrieden!“

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