Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Landespolitik
 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Homepage SPD-Landesverband

Bevorstehende Termine

02.06.2024, 11:00 Uhr
öffentlich
Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"
Rathausplatz (Bei den Raben) in Offenburg.

09.06.2024
öffentlich
Kommunal- und Europawahl

10.06.2024
nicht öffentlich
Landesvorstand zur Europawahl
digital

Alle Termine